Einwanderung erschwert ­ Dänen schotten sich ab

Kopenhagen Dänemark verschärft die Bedingungen für Zuwanderer immer weiter. Jetzt wird der Nachzug ausländischer Ehepartner generell verboten, wenn es keine Sprach- und Bildungsnachweise gibt - ein weiterer Erfolg für die Rechtspopulisten im Land.

Wie Regierungssprecher am Montag in Kopenhagen bestätigten, einigte sich die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen mit der rechtspopulistischen DVP auf neue Hürden für den Nachzug ausländischer Ehepartner.

Danach dürfen in Zukunft Ehepartner aus Nicht-EU-Ländern generell nicht mehr nach Dänemark nachziehen, wenn sie keine Schul- beziehungsweise Berufsausbildung sowie Kenntnisse in Sprachen wie Dänisch, Englisch, Spanisch oder Französisch nachweisen können. Bislang war lediglich der Zuzug von Ehepartnern verboten, die unter 24 Jahre alt sind.

Sicherheit für die Staatskasse

Nach der Neuregelung bekommen künftig auch ältere Partner, die die Vorgaben nicht erfüllen, keine Aufenthaltserlaubnis mehr. Die bei der dänischen Staatskasse zu hinterlegende Sicherheit für einen ausländischen Ehepartner wird auf 100000 Kronen (13500 Euro) verdoppelt. Zur Steuerung der Zuwanderung soll ein Punktesystem eingeführt werden. Ehepartner, die Absolventen „führender Universitäten“ sind, sollen danach leichter eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen - auch wenn sie jünger als 24 Jahre alt sind.

DVP-Chefin Pia Kjærsgaard sagte der Zeitung „Politiken“: „Verhüllte Frauen ohne jede Ausbildung aus Pakistan oder Somalia, oder was weiß ich woher, haben jetzt einfach keine Möglic
hkeit mehr, nach Dänemark zu kommen. Auch wenn sie alle bisher geltenden Bedingungen erfüllen.“ Vizechef Peter Skaarup erklärte: „Wir haben nun die schärfsten Regeln in Europa.“

Ministerpräsident Rasmussen selbst hatte bei einem Parteikongress in Odense gesagt: „Es gibt bestimmte über 24-Jährige, die sollen einfach nicht bei uns reinkommen.“

Opposition übt Kritik

Bei der Opposition stieß die Vereinbarung auf Kritik. „Wir verabschieden uns komplett von grundlegenden Menschenrechten, wenn zwei Menschen sich lieben. Was zählt, ist nur noch der in Geld zählbare Wert von Zuwanderern“, sagte die liberale Oppositions- Sprecherin Marianne Vestager im Rundfunk.

Die Sozialdemokraten stellten sich hinter das neue Punkte-System. „Wenn jemand nach Dänemark kommt, erwarten wir natürlich, dass er oder sie positiv zu unserer Gesellschaft beitragen kann“, sagte der zuständige Sprecher Henrik Dam Kristensen.

Rechte sind Mehrheitsbeschaffer

Nach der Einigung auf die neuen Regeln sagte die DVP dem Regierungschef ihre Zustimmung zum Staatshaushalt 2011 zu. Die Partei fungiert seit Ende 2001 als Mehrheitsbeschafferin für die bürgerliche Minderheitsregierung in Kopenhagen. Sie setzte bei den Haushaltsverhandlungen auch ihre Forderung durch, eine Regierungskommission einzusetzen, die die Kosten von Zuwanderung aus nicht-westlichen Ländern für die dänische Gesellschaft berechnen soll. 08.11.2010

 

Quelle: http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/art29857,1088980